Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
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KKV-Bund / Ortsgemeinschaft Oldenburg

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Stellungnahme des KKV-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:

„Wir sind alle Ausländer - fast überall“ – Zwischen Asylsuchenden und Einwandern unterscheiden


Essen, 13.10.16


Im DOCAT, dem neuen Sozialkatechismus der katholischen Kirche, finden wir bedenkenswerte Aussagen zum Problem der Migration. So heißt es beispielsweise unter Ziffer 248: „Die Gründe sein Heimatland zu verlassen, können vielfältig sein: Not und Elend der Bevölkerung, fehlende Freiheit und Demokratie, politische Verfolgung sowie Konflikte und Kriege im Heimatland.“

Und unter Ziffer 249: „Oftmals werden auch von europäischen Staaten Migranten abgewehrt und dabei sogar Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen. So ertrinken viele Menschen bei der Überfahrt von Afrika nach Europa, werden nach der Ankunft in menschenunwürdigen Lagern untergebracht und häufig ohne ausreichende Prüfung ihrer Rechtsansprüche wieder zurückgeschickt. Die Menschen sind nach christlicher Auffassung aber nicht nur Bürger eines Landes, sondern immer auch Mitglieder der Menschheitsfamilie. Deshalb ist es eine moralische Pflicht, denen Zuflucht zu gewähren, die in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt sind oder existentielle Not leiden.“

Und in der Enzyklika Pacem et Terris“ (1963) 57 heißt es: „Deshalb ist es Pflicht der Staatenlenker, ankommende Fremde aufzunehmen und, soweit es das wahre Wohl ihrer Gemeinschaft zulässt, dem Vorhaben derer entgegenzukommen, die sich einer neuen Gemeinschaft anschließen wollen.“

Dass man demnach als Christ Menschen in Not helfen muss, ist wohl unstrittig. Dass auch die Bundesrepublik Deutschland als Staat, dessen politische Grundlagen auf dem christlichen Menschenbild beruhen und er sich demzufolge im GG zur Asylgewährung verpflichtet hat, hier gefordert ist, dürfte ebenfalls unstrittig sein. Wie heißt es doch so schön: Wir sind alle Ausländer - fast überall. Eine andere Frage ist jedoch, und hierüber muss man offen diskutieren dürfen, ohne gleich in eine bestimmte politische Ecke gestellt zu werden, wie man diese Hilfe umsetzen kann und ob es hier ggf. auch Grenzen gibt. Denn schließlich muss ein Staat auch darauf achten, dass seine Bürger nicht überfordert und sein Sozialsystem nicht über Gebühr strapaziert werden.


Kurz und gut: Deutschland kann nicht die gesamte Welt retten. Das schaffen wir nicht. Aber als wohlhabendes Land sind wir bisher mit Sicherheit noch nicht durch die Flüchtlinge überfordert gewesen. Im Übrigen ist es auch eigenartig, dass viele Gegner der Flüchtlingspolitik auf einmal das christliche Abendland retten wollen, obwohl sie mit dem christlichen Glauben kaum noch was gemein haben. Deshalb halten wir es auch für wichtiger, dass Christliche am Abendland zu retten, denn das steht auf dem Spiel.


Wie hat es Ernst Ferstl so schön formuliert? „Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge.“

Nun ist es relativ einfach, Grundsätze zu formulieren. Schwierig wird es immer dann, wenn man sie konkret umsetzen muss. Auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik bezogen heißt das: Hier müssen nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden, die gewährleisten, dass politisch und religiös Verfolgten schnell und wirksam geholfen wird. Dazu gehört aber auch, dass ein Missbrauch unserer Gesetze möglichst ausgeschlossen ist und dass Menschen, die straffällig geworden sind oder unser Asylrecht missbrauchen, wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.


KKV begrüßt bisherige Maßnahmen der Bundesregierung


Entgegen der vielfachen Meinung, dass die Bundesregierung die Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht im Griff habe, erkennt der KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, sehr wohl Fortschritte in diesem Bereich an. Dabei muss aber auch immer bewusst bleiben, dass diese Probleme letztlich nur im Einvernehmen mit anderen Staaten – sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit – gelöst werden können. Wie schwierig das auf globaler Ebene ist, wo die unterschiedlichsten Interessen und nationalen Empfindlichkeiten „unter einen Hut“ gebracht werden müssen, liegt auf der Hand. Tun wir uns doch schon im privaten Bereich schwer, unterschiedliche Interessen auf einen Nenner zu bringen.


Der KKV begrüßt daher folgende Maßnahmen, die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde bzw. noch zu forcieren sind:

  1. Der weitgehende Stopp der illegalen Migration über die Türkei dank des entsprechenden Abkommens. Dazu gehört beispielsweise auch, dass die EU der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zahlt, um die Lebensperspektiven der syrischen Flüchtlinge dort zu verbessern.

  2. Schutz der EU-Außengrenzen durch den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer richtigen europäischen Grenz- und Küstenpolizei.

  3. Entlastung der Länder an den EU-Außengrenzen u.a. durch die Unterstützung Griechenlands und anderer betroffener EU-Länder bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen.

  4. Beteiligung Deutschlands an einer Friedenslösung für Syrien.

  5. Verbesserung der Verfahrensabläufe durch eine effektivere Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Aufstockung des Personals von 3.500 auf 7.000 Mitarbeiter

  6. Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wie z.B. die der Westbalkanstaaten

  7. Verschärfung des Ausländerrechts in dem Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bereits nach einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe – auch bei Bewährung – ihren Schutzstatus verlieren.


Zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterscheiden


Neben all diesen Maßnahmen bleibt es aber zwingend notwendig, dass in der Öffentlichkeit – und hier sind die Medien in besonderem Maße gefordert – zwischen Asylsuchenden und Einwanderern unterschieden wird. Deshalb ist auch dringend erforderlich, dass ein Einwanderungsgesetz geschaffen und verabschiedet wird, in dem klar geregelt ist, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Und für diesen Personenkreis muss klar sein, dass hierfür die Interessen der Bundesrepublik die entscheidenden Kriterien sind.

Genauso muss Menschen, die bei uns Asyl erhalten, klar sein, dass sie die Gesetze des Gastlandes, seine Werte und seine Kultur akzeptieren müssen und nicht umgekehrt.


Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. ist ein katholischer Sozialverband mit rund 80 Ortsgemeinschaften in ganz Deutschland. Informationen zum KKV erhalten Sie im Internet unter www.kkv-bund.de, oder unter 0201 87923-0.


Für den KKV-Bundesvorstand

Bernd-M. Wehner

Bundesvorsitzender